Haftung

Fragen zur Haftung bei der digitalen Langzeitarchivierung

Disclaimer

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Gibt es rechtliche Verpflichtungen zur (Langzeit-) Archivierung?

Ja. In bestimmten Bereichen sind Aufbewahrungspflichten gesetzlich geregelt. Dies betrifft insbesondere die Bereiche der medizinischen Dokumentationen (als Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag oder z.B. auch aus § 28 Abs. 4 RöV oder aus § 42 StrlSchV, Gerichtsakten (z.B. nach § 298a ZPO), Verwaltungsakten (z.B. nach § 29 VwVfG), Buchführung (z.B. nach §§ 238 ff. HGB), Personalsachen (z.B. nach § 2 NachwG) und Bankunterlagen (z.B. nach § 34 WpHG).
Was die Art der Aufbewahrung angelangt, sind die Anforderungen jeweils unterschiedlich geregelt.


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Wer haftet für Verlust oder Beschädigung von Daten während der Archivierung?

Die Haftung kann nur in der jeweiligen Konstellation konkret bestimmt werden. Dabei hängt die Haftung prinzipiell sowohl von den einschlägigen gesetzlichen Normen als auch von entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen ab.
Unterschiedlich zu beurteilende Konstellationen sind z.B. eigene Archivierung oder Archivierung durch dazu beauftragte Dritte.
Je nach Rechtsform können Geschäftsführung oder Vorstand der archivierenden Stelle für Datenverluste verantwortlich gemacht werden. Zudem können ggf. auch fachlich beauftragte Mitarbeiter, wie z.B. Strahlenschutzbeauftragte hinsichtlich der Dokumentation von Bestrahlungen, in der Verantwortung stehen.


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Haftet eine wissenschaftliche Einrichtung für die Authentizität und Integrität der von ihr archivierten wissenschaftlichen Primärdaten?

Hinsichtlich personenbezogener Daten gilt § 9 BDSG. Danach muss technisch und organisatorisch sichergestellt werden, dass die Datenschutznormen eingehalten werden. Dazu gehört auch die Authentizität und Integrität der archivierten personenbezogenen Daten. Jenseits dieser gesetzlichen Verpflichtungen gilt, dass die Nutzung korrumpierter Daten für die Forschung sinnlos erscheint. Sollten Dritte auf die Forschungsdaten zugreifen und aufgrund der Fehler im Datenbestand Schäden erleiden, so ist an einen Schadensersatzanspruch gegenüber der archivierenden Stelle aus § 280 BGB zu denken.

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