Zugänglichmachung und Nutzung

Fragen zur öffentlichen Zugänglichmachung und Nutzung von Daten

 

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Sind öffentlichen Einrichtungen zur digitalen Zugänglichmachung gesetzlich verpflichtet?

Mit den Möglichkeiten der Digitalisierung entstehen inzwischen auch rechtliche Verpflichtungen, die öffentliche Stellen dazu anhalten, Daten öffentlich zugänglich zu machen. Den Zugang zu öffentlichen Daten vermittelt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sowie das Umweltinformationsgesetz (UIG).
Hinsichtlich der Nutzung öffentlicher Daten ist das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) relevant, das die PSI-Richtlinie der EU umsetzt.

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